Israel-Rüge von 28 Staaten: «Aus rechtlicher Sicht nicht genug»

SRF News: Was ist der Nutzen dieser Erklärung?

Janina Dill: Politisch hat sie Symbolkraft, vor allem, wenn sich Staaten, die sich als Alliierte und Freunde Israels begreifen, zusammenschliessen, um sich öffentlich zu äussern. Rechtlich hat dieses Schreiben zwei ganz klare Schwächen: Zum einen diagnostiziert es nicht klar, dass Israel jetzt schon das Völkerrecht bricht. Es zeichnet vor, dass erst wenn Israel zum Beispiel die Vertreibungspläne umsetzt, Völkerrecht brechen würde. Das ist etwas anderes, als zu sagen, wie die Faktenlage jetzt ist. Es liegt schon ein Völkerrechtsbruch vor.

Die zweite Schwäche ist, dass nicht mit konkreten Konsequenzen gedroht wird, wenn Israel Völkerrecht bricht. Hier könnte man sich vorstellen, dass die Ankündigung eines Rüstungsgüter-Exportstopps oder auch Sanktionen gegen Entscheidungsträger angebracht wären.