Israel-Rüge von 28 Staaten: «Aus rechtlicher Sicht nicht genug»
Der Druck auf Israel, den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden, wächst. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 28 Staaten ein sofortiges Kriegsende. Ausserdem wird Israel für das System der Verteilung von Hilfsgütern kritisiert. Israel weist die Erklärung zurück. Sie habe keinen Bezug zur Realität und sende das falsche Signal an die Hamas. Unterzeichnet wurde der Brief auch von Aussenminister Ignazio Cassis. Was für einen Nutzen diese Erklärung hat, erklärt Völkerrechtsprofessorin Janina Dill.
SRF News: Was ist der Nutzen dieser Erklärung?
Janina Dill: Politisch hat sie Symbolkraft, vor allem, wenn sich Staaten, die sich als Alliierte und Freunde Israels begreifen, zusammenschliessen, um sich öffentlich zu äussern. Rechtlich hat dieses Schreiben zwei ganz klare Schwächen: Zum einen diagnostiziert es nicht klar, dass Israel jetzt schon das Völkerrecht bricht. Es zeichnet vor, dass erst wenn Israel zum Beispiel die Vertreibungspläne umsetzt, Völkerrecht brechen würde. Das ist etwas anderes, als zu sagen, wie die Faktenlage jetzt ist. Es liegt schon ein Völkerrechtsbruch vor.
Die zweite Schwäche ist, dass nicht mit konkreten Konsequenzen gedroht wird, wenn Israel Völkerrecht bricht. Hier könnte man sich vorstellen, dass die Ankündigung eines Rüstungsgüter-Exportstopps oder auch Sanktionen gegen Entscheidungsträger angebracht wären.
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