«Netanyahu ist nicht mehr der gleiche» – warum der israelische Ministerpräsident an der extrem teuren Besetzung des gesamten Gazastreifens festhält

Die Erklärung, welche die Aussen­minister von 30 Ländern letzte Woche unterzeichnet haben, ist in erster Linie symbolischer Natur. Sie verzichtet darauf, Israel explizit für begangene Kriegs­verbrechen zu verurteilen, und kündigt auch keine konkreten Sanktionen an, falls das Land weiter Völker­recht bricht.

Aber sie ist bestimmt im Ton: «Das Modell der israelischen Regierung zur Bereit­stellung von Hilfs­gütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas ihrer Menschen­würde», heisst es darin. Und: «Die Verweigerung lebens­wichtiger humanitärer Hilfe für die Zivil­bevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel.» Als «völlig inakzeptabel» werden in der Erklärung die Vorschläge bezeichnet, die palästinensische Bevölkerung in eine sogenannte «humanitäre Stadt» umzusiedeln: «Die dauerhafte Vertreibung von Menschen ist ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.»

Deshalb ist es bemerkenswert, dass der Schweizer Aussen­minister diese Erklärung unter­schrieben hat.