Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell

Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell

Sehr geehrte Bundesrätinnen, sehr geehrte Bundesräte  

Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal und eskaliert weiter. Das Welternährungsprogramm und UNICEF berichten von einer sich ausbreitenden Hungersnot. Hunderttausende Zivilisten – vor allem Kinder – sind akut vom Tod durch Hunger, Krankheit und fehlende medizinische Versorgung bedroht. Die systematische Blockade humanitärer Hilfe durch Israel, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur und die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung stehen in eklatantem Widerspruch zum humanitären Völkerrecht, insbesondere zu den Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokollen. Auf den bewaffneten Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht wird, folgte eine dramatische Eskalation der Gewalt, die zu einer fatalen humanitären Situation in Gaza und dem besetzten Palästinensischen Gebiet als Ganzes führte.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinen Anordnungen vom 26. Januar und 28. März 2024 bestätigt, dass ein „plausibles Risiko eines Völkermords“ in Gaza besteht und Israel verpflichtet ist, ihn zu verhindern. Israel ignoriert diese verbindlichen Schutzmassnahmen bislang vollständig.

Namhafte Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Médecins Sans Frontières (MSF), Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren fortlaufend schwerste Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza. Das IKRK bezeichnet die Situation als “Horror”, der “die Grundlagen unserer Menschlichkeit in Frage stellt”. MSF spricht von “ethnischer Säuberung” und einem “Massengrab” für Palästinenser und Helfende. Amnesty International kommt zum Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.