Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Sehr geehrte Bundesrätinnen, sehr geehrte Bundesräte
Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal und eskaliert weiter. Das Welternährungsprogramm und UNICEF berichten von einer sich ausbreitenden Hungersnot. Hunderttausende Zivilisten – vor allem Kinder – sind akut vom Tod durch Hunger, Krankheit und fehlende medizinische Versorgung bedroht. Die systematische Blockade humanitärer Hilfe durch Israel, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur und die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung stehen in eklatantem Widerspruch zum humanitären Völkerrecht, insbesondere zu den Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokollen. Auf den bewaffneten Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht wird, folgte eine dramatische Eskalation der Gewalt, die zu einer fatalen humanitären Situation in Gaza und dem besetzten Palästinensischen Gebiet als Ganzes führte.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinen Anordnungen vom 26. Januar und 28. März 2024 bestätigt, dass ein „plausibles Risiko eines Völkermords“ in Gaza besteht und Israel verpflichtet ist, ihn zu verhindern. Israel ignoriert diese verbindlichen Schutzmassnahmen bislang vollständig.
Namhafte Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Médecins Sans Frontières (MSF), Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren fortlaufend schwerste Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza. Das IKRK bezeichnet die Situation als “Horror”, der “die Grundlagen unserer Menschlichkeit in Frage stellt”. MSF spricht von “ethnischer Säuberung” und einem “Massengrab” für Palästinenser und Helfende. Amnesty International kommt zum Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.
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Jahresbericht des Vereins 2025
Jahresbericht des Vereins «Swiss-Humanity Initiative» für das Gründungsjahr 2024 und das Jahr 2025 (in Französisch)
UNRWA Situation Report #205 on the Humanitarian Crisis in the Gaza Strip and the occupied West Bank, including East Jerusalem
Die UNRWA berichtet, dass trotz eines Waffenstillstands die militärischen Aktivitäten im Gazastreifen wieder stark zunehmen und zahlreiche zivile Einrichtungen, darunter mehrere UNRWA‑Schulen, zerstört wurden. Hunderttausende Menschen leben in überflutungsgefährdeten Gebieten, und winterliche Bedingungen haben bereits zu Todesfällen unter Kindern geführt. Die Gesundheitsversorgung ist weitgehend zusammengebrochen, und nur wenige Kliniken funktionieren noch teilweise. In Ostjerusalem drangen israelische Kräfte in das UNRWA‑Gelände ein und zerstörten Gebäude, was von der UN‑Führung scharf verurteilt wurde. Auch im Westjordanland verschärft sich die Lage, mit zunehmender Gewalt, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Angriffen auf UNRWA‑Infrastruktur.