Ruth Dreifuss: Kritik am Bundesrat – zu recht?
Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss ruft den Bundesrat dazu auf, sich deutlicher für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen einzusetzen. Die Politikerin jüdischer Herkunft verlangt mehr Einsatz. Warum richtet sie ihren Appell nur auf Gaza? Und wie begründet sie ihre Kritik am Vorgehen des Bundesrats?
Seit 2023 herrscht Krieg im Gazastreifen. Die humanitäre Situation hat sich massiv zugespitzt.
Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) kritisiert die ihrer Ansicht nach zu zurückhaltende Position des Bundesrats.
Sie fordert die Landesregierung auf, nicht länger zu schweigen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.
Kürzlich unterzeichnete Dreifuss einen offenen Brief an den Bundesrat und stellte sich am Samstag, 21. Juni, an die Spitze eines Demonstrationszugs für Solidarität mit Gaza – und gegen die Haltung des Bundesrats.Was treibt Ruth Dreifuss an? Sie ist zu Gast bei David Karasek.
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Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
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Le Conseil de sécurité de l'ONU a voté lundi pour le plan de paix de Donald Trump à Gaza, prévoyant en particulier le déploiement d'une force internationale, sous la pression des Etats-Unis qui mettaient en garde contre le risque d'une reprise de la guerre.