Soll die Schweiz Palästina anerkennen? Nun wächst im Parlament der Druck
Immer mehr westliche Staaten wollen wegen der humanitären Katastrophe Palästina als Staat anerkennen. Das Departement von Aussenminister Cassis lehnt das weiterhin ab.
In Kürze:
- Westliche Länder ändern ihre Nahostpolitik durch die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat.
- Die Schweiz bleibt bei ihrer zurückhaltenden Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaats.
- Alt-Bundesrätin Calmy-Rey kritisiert die Position des Bundesrats als nicht zeitgemäss.
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Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
Le Conseil de sécurité de l'ONU vote pour une force internationale à Gaza
Le Conseil de sécurité de l'ONU a voté lundi pour le plan de paix de Donald Trump à Gaza, prévoyant en particulier le déploiement d'une force internationale, sous la pression des Etats-Unis qui mettaient en garde contre le risque d'une reprise de la guerre.