Soll die Schweiz Palästina anerkennen? Nun wächst im Parlament der Druck
Immer mehr westliche Staaten wollen wegen der humanitären Katastrophe Palästina als Staat anerkennen. Das Departement von Aussenminister Cassis lehnt das weiterhin ab.
In Kürze:
- Westliche Länder ändern ihre Nahostpolitik durch die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat.
- Die Schweiz bleibt bei ihrer zurückhaltenden Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaats.
- Alt-Bundesrätin Calmy-Rey kritisiert die Position des Bundesrats als nicht zeitgemäss.
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Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
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Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.
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