Soll die Schweiz Palästina anerkennen? Nun wächst im Parlament der Druck
Immer mehr westliche Staaten wollen wegen der humanitären Katastrophe Palästina als Staat anerkennen. Das Departement von Aussenminister Cassis lehnt das weiterhin ab.
In Kürze:
- Westliche Länder ändern ihre Nahostpolitik durch die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat.
- Die Schweiz bleibt bei ihrer zurückhaltenden Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaats.
- Alt-Bundesrätin Calmy-Rey kritisiert die Position des Bundesrats als nicht zeitgemäss.
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Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage sowie die Zukunft der Schweiz 2026 noch pessimistischer als 2025. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, welche die Verteidigungsausgaben als zu tief bewerten, so hoch wie noch nie seit Messbeginn 1986. Die Schweizer Armee wird positiv bewertet und eine NATO-Annäherung ist mehrheitsfähig. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2026», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.