Anerkennung Palästinas als Staat könnte vors Volk kommen
Ein Komitee will die Schweizer Regierung zwingen, Palästina als Staat anzuerkennen – per Volksabstimmung. Geht das?
Worum geht es? Ein Komitee plant eine Volksinitiative zur Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz. Laut einer Recherche von RTS hat die Bundeskanzlei die Initiative für gültig erklärt. Die Unterschriftensammlung kann also demnächst beginnen.
Was fordert die Volksinitiative? Die Schweiz soll Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennen. Und dem Bundesrat wird dabei Dampf gemacht. Konkret soll in der Bundesverfassung auch stehen: «Der Bundesrat richtet innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina an den Generalsekretär der UNO und die Generalversammlung der Vereinten Nationen.»
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