Offener Brief an die Mitglieder des Ständerates
Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch – sowohl für die dortige Bevölkerung als auch für die Geiseln. Nach Ansicht zahlreicher Organisationen, darunter auch des IKRK, ist einzig das UNRWA – die von der UNO beauftragte Agentur, deren Mitglied auch die Schweiz ist – derzeit in der Lage, aufgrund ihrer Erfahrung vor Ort und ihrer bestehenden Strukturen, der palästinensischen Bevölkerung substanzielle humanitäre Hilfe zu leisten, auf die sie dringend angewiesen ist. Gemäss den bisher verfügbaren Informationen gibt es keinerlei Beweise dafür, dass diese UNO-Agentur in diesem Konflikt eine schädliche Rolle gespielt hätte. Wir, Schweizer Bürgerinnen und Bürger, rufen unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie die Behörden dazu auf, die Finanzierungszusagen an das UNRWA einzuhalten und so den humanitären Werten unseres Landes gerecht zu werden.
Die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle legen Normen für den Schutz von Personen im Krieg fest. Sie bilden die Grundlage des humanitären Völkerrechts und schützen Menschen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind. Darunter fallen Zivilpersonen, das Gesundheitspersonal, Verwundete, Kranke und Kriegsgefangene. Alle 196 Vertragsstaaten der UNO haben die Genfer Konventionen ratifiziert, welche für die besetzten Gebiete im Westjordanland und Gaza anwendbar sind.
Aktuell ist die UNRWA weiterhin in Gaza tätig und stellt seit dem Waffenstillstand für 60% der Bevölkerung (200‘000 Betroffene) im Gazastreifen die medizinische Grundversorgung sowie für über 2 Millionen Menschen die Nahrungsmittelversorgung sicher.
Die Annahme der Motion für die sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk UNRWA trifft 2 Millionen vom Konflikt betroffene Menschen, grösstenteils Frauen und Kinder, nicht die Hamas oder den Staat Israel. Dasselbe gilt unseres Erachtens für die Motion betreffend die Umleitung des Sockelbeitrags der UNRWA. Wir bitten Sie, diese zwei Motionen abzulehnen. Als vertretbaren Kompromiss unterstützt Swiss Humanity Initiative die Motion für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser im Rahmen einer Prüfung des Mandats der UNRWA.
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