Aufstand im EDA wegen Gaza: Über 200 Mitarbeitende kritisieren Cassis hart
Der Schweizer Aussenminister soll den Ton gegenüber Israel verschärfen. Ehemalige und aktuelle Diplomaten setzen den Bundesrat mit Briefen unter Druck. Was darin steht.
In Kürze:
- EDA-Mitarbeitende fordern in einem Brief an Bundesrat Cassis klarere Verurteilung israelischer Militäraktionen.
- Auch Ex-Diplomaten kritisieren Cassis wegen seiner zurückhaltenden Position im Gazakonflikt.
- Die Schweiz verliere demnach ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin des Völkerrechts.
- Das EDA verteidigt seine Position mit humanitären Hilfsmassnahmen für Palästina.
Thomas Litscher konnte das Abschiedsgeschenk von Bundesrat Ignazio Cassis nicht mehr sehen. Der pensionierte Botschafter und EDA-Generalsekretär schickte die SBB-Uhr inklusive der bundesrätlichen Widmung «Es war mir ein Vergnügen, mit Ihnen zu arbeiten» an den Aussenminister zurück. Im Begleitbrief schrieb Litscher, Cassis habe im Palästinakonflikt das Erbe von Rotkreuz-Gründer Henry Dunant verraten: «Ich mag nicht die Widmung von einem EDA-Vorsteher in meinem Wohnzimmer stehen haben, der über ungezählte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt und sich gar an einem mutmasslichen Völkermord mitschuldig macht.»
Weitere Neuigkeiten
Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage sowie die Zukunft der Schweiz 2026 noch pessimistischer als 2025. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, welche die Verteidigungsausgaben als zu tief bewerten, so hoch wie noch nie seit Messbeginn 1986. Die Schweizer Armee wird positiv bewertet und eine NATO-Annäherung ist mehrheitsfähig. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2026», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.