Bund verheimlicht brisantes Palästina-Dokument
Soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen? Das Aussendepartement hat ein Gutachten erstellt. Die Ergebnisse soll die Öffentlichkeit nicht sehen.
Die Panzer rollen. Seit Dienstagnacht rücken israelische Einheiten Richtung Zentrum von Gaza vor – mehr als 400'000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind bereits aus der Stadt geflohen.
Die internationale Kritik an Benjamin Netanyahu und seinem Krieg wird mit jedem Tag lauter. Die Europäische Kommission schlägt den EU-Staaten Sanktionen gegen Israel vor. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt: «Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.»
Weitere Neuigkeiten
Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage sowie die Zukunft der Schweiz 2026 noch pessimistischer als 2025. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, welche die Verteidigungsausgaben als zu tief bewerten, so hoch wie noch nie seit Messbeginn 1986. Die Schweizer Armee wird positiv bewertet und eine NATO-Annäherung ist mehrheitsfähig. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2026», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.