Calmy-Rey und Dreifuss gehen wegen Israel auf Bundesrat los
Ehemalige Bundesrätinnen, prominente Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft: Sie alle fordern in einem offenen Brief eine aktivere Rolle der Schweiz im Gaza-Konflikt. Diese zögerte bis anhin, sich klar zu positionieren.
Bundesrat Ignazio Cassis (64, FDP) und sein Aussendepartement (EDA) schlängeln sich durch den Nahost-Konflikt. Zwar warnte der Tessiner Bundesrat Ende letzter Woche noch mit deutlichen Worten vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Einen Appell für mehr Hilfsgüter, dem sich bereits 22 westliche Staaten angeschlossen haben, will die Schweiz jedoch nicht unterstützen. Es gebe zu viele offene Fragen rund um die US-getriebene Aktion, heisst es aus dem EDA.
Auch der Gesamtbundesrat zögert lieber, wenn es um den Krieg geht. 15 Schweizer Organisationen wollen dies nun ändern: In einem Brief appellieren sie an die humanitäre Verantwortung der Eidgenossenschaft. Im Gepäck haben sie politische und kulturelle Schwergewichte: Unter anderem die alt SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (79) und Ruth Dreifuss (85), Kulturschaffende wie etwa Moderatorin Gülsha Adilji (39) oder Satiriker Renato Kaiser (39) sowie rund 100 weitere Mitunterzeichnende unterstützen den Aufruf.
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