Calmy-Rey und Dreifuss gehen wegen Israel auf Bundesrat los
Ehemalige Bundesrätinnen, prominente Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft: Sie alle fordern in einem offenen Brief eine aktivere Rolle der Schweiz im Gaza-Konflikt. Diese zögerte bis anhin, sich klar zu positionieren.
Bundesrat Ignazio Cassis (64, FDP) und sein Aussendepartement (EDA) schlängeln sich durch den Nahost-Konflikt. Zwar warnte der Tessiner Bundesrat Ende letzter Woche noch mit deutlichen Worten vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Einen Appell für mehr Hilfsgüter, dem sich bereits 22 westliche Staaten angeschlossen haben, will die Schweiz jedoch nicht unterstützen. Es gebe zu viele offene Fragen rund um die US-getriebene Aktion, heisst es aus dem EDA.
Auch der Gesamtbundesrat zögert lieber, wenn es um den Krieg geht. 15 Schweizer Organisationen wollen dies nun ändern: In einem Brief appellieren sie an die humanitäre Verantwortung der Eidgenossenschaft. Im Gepäck haben sie politische und kulturelle Schwergewichte: Unter anderem die alt SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (79) und Ruth Dreifuss (85), Kulturschaffende wie etwa Moderatorin Gülsha Adilji (39) oder Satiriker Renato Kaiser (39) sowie rund 100 weitere Mitunterzeichnende unterstützen den Aufruf.
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Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
Le Conseil de sécurité de l'ONU vote pour une force internationale à Gaza
Le Conseil de sécurité de l'ONU a voté lundi pour le plan de paix de Donald Trump à Gaza, prévoyant en particulier le déploiement d'une force internationale, sous la pression des Etats-Unis qui mettaient en garde contre le risque d'une reprise de la guerre.