Die Schweiz im Abseits

Tom Fletcher, Chef des Uno-Nothilfe­büros Ocha, nutzte deutliche Worte, als er vor dem Uno-Sicherheits­rat auf die private Initiative zu sprechen kam, mit der die hungernden Menschen im Gazastreifen versorgt werden sollen.

«Sie macht Hilfe abhängig von politischen und militärischen Zielen. Sie macht Hunger zu einem Druckmittel. Sie ist ein zynischer Neben­schauplatz, eine absichtliche Ablenkung, ein Feigenblatt für weitere Gewalt und Vertreibung.»

Die von Israel und den USA unterstützte Initiative ist ein Frontal­angriff auf die Akteure, die bislang in globalen Kriegen und Katastrophen humanitäre Hilfe leisten. Auf Institutionen wie das Palästinenser­hilfswerk UNRWA, dem Israel die Tätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten untersagt hat, wie das Uno-Welt­ernährungs­programm oder das Internationale Rote Kreuz, die seit Anfang März keine Hilfe mehr leisten können, während die Menschen in Gaza verhungern.

Sie ist auch ein Angriff auf Genf, den europäischen Hauptsitz der Uno und Sitz des Internationalen Roten Kreuzes, den Ort, an dem die Genfer Konventionen deponiert sind, die Grundlage des humanitären Völkerrechts.

Israel wirft der Hamas vor, grosse Mengen an Hilfsgütern abgezweigt zu haben – ohne stichhaltige Beweise dafür vorzulegen. Ab sofort soll deshalb nur noch eine Organisation für die Hilfs­lieferungen im Gazastreifen verantwortlich sein: die «Gaza Humanitarian Foundation». «Hilfe für Menschen. Nicht für die Hamas» lautet ihr Slogan.

Aus einem Memo geht hervor, wie diese Hilfe organisiert werden soll. Erst einmal soll dies über vier «gesicherte Verteilzentren» geschehen – drei in Rafah im Süden, eines im Zentrum des Gazastreifens. Zwei private, US-amerikanische Firmen wollen die geordnete Abgabe der Lebensmittel sicherstellen. Die Menschen sollen mit Gesichts­erkennungs­software überprüft werden, bevor sie Hilfe erhalten.

Die etablierten Hilfs­organisationen weigern sich, beim Projekt mitzumachen. Sie kritisieren, dass gerade Kranke, Alte, Verletzte und Kinder keinen Zugang zu den Hilfs­lieferungen haben werden. Dass die Standorte im Süden weitere Vertreibungen begünstigen werden. Dass dadurch Hilfe politisiert werde. Sie verurteilen das Projekt als eine «gefährliche, politisierte Farce». Als den Versuch, «die gesamte Hilfe für die Zivil­bevölkerung zu manipulieren und zu militarisieren».

Am Montag letzter Woche traten auf Initiative der britischen Regierung auch die Aussen­minister von 24 Staaten auf den Plan – und forderten die israelische Regierung auf, sofort eine vollständige Wieder­aufnahme der humanitären Hilfe im Gaza­streifen zuzulassen und der Uno und den humanitären Organisationen zu erlauben, «unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Würde der Menschen zu wahren». Spanien unterschrieb, die Niederlande, Australien oder Kanada, aber auch alle grösseren Nachbarn der Schweiz: Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich.

Die Schweiz unterschrieb die Erklärung nicht.