Dreifuss und Calmy-Rey rufen Bundesrat zum Handeln in Gaza auf
Die Schweiz soll angesichts der humanitären Situation in Gaza handeln: In einem offenen Brief prangern mehrere Organisationen den Bundesrat an – darunter sind auch die Alt-SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss.
Darum gehts
- Eine Allianz aus gemeinnützigen Organisationen fordert in einem offenen Brief den Bund auf, angesichts der humanitären Situation in Gaza zu handeln.
- Der offene Brief wurde auch von den Alt-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss unterzeichnet.
- SVP-Nationalrat Christian Imark hält nichts von den Forderungen und kritisiert das Engagement der Ex-Magistratinnen.
Seit 2023 herrscht Krieg im Gazastreifen. Die humanitäre Situation hat sich massiv zugespitzt. In der Schweiz wächst die Kritik an der zurückhaltenden Position des Bundesrats. Nun haben sich Organisationen wie Amnesty International zur «Swiss Humanity Initiative» zusammengeschlossen: In einem offenen Brief fordern sie die Landesregierung zum Handeln auf.
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Die UNRWA berichtet, dass trotz eines Waffenstillstands die militärischen Aktivitäten im Gazastreifen wieder stark zunehmen und zahlreiche zivile Einrichtungen, darunter mehrere UNRWA‑Schulen, zerstört wurden. Hunderttausende Menschen leben in überflutungsgefährdeten Gebieten, und winterliche Bedingungen haben bereits zu Todesfällen unter Kindern geführt. Die Gesundheitsversorgung ist weitgehend zusammengebrochen, und nur wenige Kliniken funktionieren noch teilweise. In Ostjerusalem drangen israelische Kräfte in das UNRWA‑Gelände ein und zerstörten Gebäude, was von der UN‑Führung scharf verurteilt wurde. Auch im Westjordanland verschärft sich die Lage, mit zunehmender Gewalt, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Angriffen auf UNRWA‑Infrastruktur.