Für eine Schweiz, die ihrer humanitären Tradition treu bleibt: Unterstützen wir das UNRWA
Die Swiss Humanity Initiative fordert, dass die Schweiz ihrer humanitären Tradition treu bleibt und daher ihre Finanzierungszusagen an das UNRWA aufrechterhält. Lesen Sie unseren offenen Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte.
Die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle legen Normen für den Schutz von Personen im Krieg fest. Sie bilden die Grundlage des humanitären Völkerrechts und schützen Menschen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind. Darunter fallen Zivilpersonen, das Gesundheitspersonal, Verwundete, Kranke und Kriegsgefangene. Alle 196 Vertragsstaaten der UNO haben die Genfer Konventionen ratifiziert, welche für die besetzten Gebiete im Westjordanland und Gaza anwendbar sind.
Aktuell ist die UNRWA weiterhin in Gaza tätig und stellt seit dem Waffenstillstand für 60% der Bevölkerung (200‘000 Betroffene) im Gazastreifen die medizinische Grundversorgung sowie für über 2 Millionen Menschen die Nahrungsmittelversorgung sicher.
Die Annahme der Motion für die sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk UNRWA trifft 2 Millionen vom Konflikt betroffene Menschen, grösstenteils Frauen und Kinder, nicht die Hamas oder den Staat Israel. Dasselbe gilt unseres Erachtens für die Motion betreffend die Umleitung des Sockelbeitrags der UNRWA. Wir bitten Sie, diese zwei Motionen abzulehnen. Als vertretbaren Kompromiss unterstützt Swiss Humanity Initiative die Motion für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser im Rahmen einer Prüfung des Mandats der UNRWA.
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Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage sowie die Zukunft der Schweiz 2026 noch pessimistischer als 2025. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, welche die Verteidigungsausgaben als zu tief bewerten, so hoch wie noch nie seit Messbeginn 1986. Die Schweizer Armee wird positiv bewertet und eine NATO-Annäherung ist mehrheitsfähig. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2026», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.