Neue Siedlung: «Es ist strategisch ein entscheidendes Stück Land»
Ein israelischer Planungsausschuss hat Baupläne für neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die 3400 neuen Wohneinheiten würden so platziert, dass sie das Gebiet in zwei Teile spalten. Die Israel-Korrespondentin der ARD, Eva Lell, sagt, was das für einen möglichen palästinensischen Staat – und für die sogenannte Zweistaatenlösung – bedeuten würde.
SRF News: Was hat es mit diesem Plan auf sich?
Eva Lell: Es geht es um ein Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland. Jede Siedlung im besetzten Westjordanland ist nach internationalem Recht illegal. Israel sieht das aber nicht so und baut weiter Siedlungen. Bei dieser geht es nun um ein zwölf Quadratkilometer grosses Areal. Gebaut werden sollen 3400 Wohnungen. Es ist strategisch ein entscheidendes Stück Land, weil es – wenn diese Siedlung entsteht – das Westjordanland in Nord und Süd teilt.
Dadurch entsteht eine Kette aus Siedlungen quer durch das Westjordanland. Deshalb ist der Protest von Menschenrechtsorganisationen, aber auch international und von den Palästinensern dagegen sehr gross. Die israelische Regierung macht aber keinen Hehl daraus, worum es politisch geht. Auch Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat deutlich gesagt: «Es geht darum, jetzt einen Palästinenserstaat zu verhindern.»
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