Politiker von rechts bis links fordern aktivere Rolle des Bundesrats in Gaza
Parlamentarier aller Parteien überwinden den Palästina-Graben mit einer Gaza-Motion. Derweil scheint das Gewaltpotenzial einiger Demonstranten sehr hoch zu sein.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg geht ein Graben durch die Schweizer Politik. Bislang verliefen die Diskussionslinien gemäss dem üblichen Rechts-links-Schema. Die Rechte setzt sich tendenziell eher für eine israelfreundliche Position ein, die Linke versucht, die Interessen der Palästinenser zu stärken. Die Ausnahmen bestätigen die Regel.
Weitere Neuigkeiten
Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Anerkennung Palästinas als Staat könnte vors Volk kommen
Ein Komitee will die Schweizer Regierung zwingen, Palästina als Staat anzuerkennen – per Volksabstimmung. Geht das?
Joseph Deiss: «Die Schweiz konnte bisher von der UNO profitieren»
Die UNO wird 80. Sie steckt gleichzeitig in einer elementaren Krise. Nur wenn die Uno es schaffe, sich auf neue Herausforderungen wie die KI einzustellen und die aktuellen Krisen zu meistern, werde sie überleben, sagt der ehemalige Präsident der Uno-Generalversammlung, Joseph Deiss.