Politiker von rechts bis links fordern aktivere Rolle des Bundesrats in Gaza
Parlamentarier aller Parteien überwinden den Palästina-Graben mit einer Gaza-Motion. Derweil scheint das Gewaltpotenzial einiger Demonstranten sehr hoch zu sein.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg geht ein Graben durch die Schweizer Politik. Bislang verliefen die Diskussionslinien gemäss dem üblichen Rechts-links-Schema. Die Rechte setzt sich tendenziell eher für eine israelfreundliche Position ein, die Linke versucht, die Interessen der Palästinenser zu stärken. Die Ausnahmen bestätigen die Regel.
Weitere Neuigkeiten
Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.
