Schweiz unterstützt UNO-Forderung nach Gaza-Waffenruhe
Die Schweiz hat in der UNO-Vollversammlung die Resolution für das sofortige Ende der Kämpfe in Gaza unterstützt. «Alle Parteien sind an das Völkerrecht, insbesondere an das humanitäre Völkerrecht, gebunden», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf der Plattform X. Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung sei unerlässlich.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte zuvor erneut eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Schweiz und 148 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für die Resolution, 12 Länder dagegen – darunter Israel und die USA. 19 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung über das Papier, das auch die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sowie humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen verlangt. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Das Gremium hat seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 bereits mehrfach ähnliche Resolutionen verabschiedet. (nib/sda/dpa)
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Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
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Le Conseil de sécurité de l'ONU a voté lundi pour le plan de paix de Donald Trump à Gaza, prévoyant en particulier le déploiement d'une force internationale, sous la pression des Etats-Unis qui mettaient en garde contre le risque d'une reprise de la guerre.