Warum die Schweiz Palästina nicht als Staat anerkennt
Knapp 160 Staaten erkennen Palästina als Staat an. Die Schweiz nicht. Das sind die Gründe.
Im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York haben Ende September 2025 mehrere Staaten Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Darunter auch Frankreich und Grossbritannien, womit vier der fünf Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates einen palästinensischen Staat anerkennen. Die USA ist nun das einzige Sicherheitsratsmitglied, das Palästina nicht als Staat anerkennt.
Die Schweiz spricht sich schon lange für die Zweistaatenlösung aus. Eine Anerkennung Palästinas schliesst sie allerdings zurzeit aus. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
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Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert:innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf.
Studie «Sicherheit 2026»: Wunsch nach einer starken Armee und mehr sicherheitspolitischer Kooperation
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage sowie die Zukunft der Schweiz 2026 noch pessimistischer als 2025. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, welche die Verteidigungsausgaben als zu tief bewerten, so hoch wie noch nie seit Messbeginn 1986. Die Schweizer Armee wird positiv bewertet und eine NATO-Annäherung ist mehrheitsfähig. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2026», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
Die Schweiz stellt 13,5 Millionen Franken für den Nahen und Mittleren Osten bereit
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran hat sich die humanitäre Lage im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt daher 13,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Iran, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan bereit.